Manfred Zöllmer besuchte den Stadtverband
Am 23. Mai besuchte der
Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer den Stadtverband. Der
Sozialdemokrat errang bei den Bundestagswahlen im Jahre 2002 und 2005
jeweils das Direktmandat in seinem Wuppertaler Wahlkreis. Vor den
zahlreich erschienenen Vertretern der Bürger- und
Bezirksvereine sprach Zöllmer zu Fragen der Großen
Koalition. Manfred
Zöllmer, aufgenommen bei einem Besuch des Museums für
Frühindustrialisierung in Barmen, Anfang 2004. Im Regal hinter
ihm sind Lochkarten zur Steuerung von Etiketten-Webmaschinen gestapelt. In der jetzigen Legislaturperiode
sollten, so Zöllmer, die großen Reformen
durchgeführt werden, um nach der nächsten Wahl wieder
andere politische Konstellationen zu ermöglichen. Im Vorfeld
der jetzigen Großen Koalition wurde ein umfangreicher
Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die Haushaltssituation des Bundes ist,
so Zöllmer, mit der der Stadt Wuppertal vergleichbar, da beide
Etats Deckungslücken aufweisen und damit nicht
verfassungskonform sind. Ein Großteil der Schulden resultiert
aus Sozialausgaben und Zinsbelastungen und erlaubt kaum
Gestaltungsspielraum. Die Neuverschuldung des Bundes muss deshalb um 16
Milliarden Euro gesenkt werden. Dieser Betrag ist allein durch
Ausgabenkürzungen nicht zu erreichen. Deshalb führt,
so Zöllmer, an der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3
Prozentpunkte ab 2007 kein Weg vorbei: "Ich sehe zu dieser
Erhöhung keine realistische Alternative." Ein Prozentpunkt
dieser Mehreinnahmen dient der Senkung der Lohnnebenkosten. Auch den
Länderhaushalten fließt ein Teil der Mehreinnahmen
zu. Auch das Thema Gesundheitsreform
sprach Zöllmer an. Das Gesundheitssystem müsse
effizienter und bezahlbarer werden. Dazu müssten die Ausgaben
begrenzt werden. Noch ungelöst ist das Problem der
Kostenexplosion, weil viele alte Menschen pflegebedürftig
werden: "Wir müssen erreichen, dass die ambulante Pflege
verbessert werden kann, damit Alte möglichst lange in ihrer
häuslichen Umgebung leben können!" Zöllmer
begrüßte die Föderalisreform, da das
Verhältnis zwischen Bund und Ländern immer
undurchschaubarer wurde und von diesem System nur die
Ministerpräsidenten der Länder profitierten: "Wir
müssen zu Entzerrungen kommen und klare
Zuständigkeiten festlegen." Zum Stichwort Arbeitslosigkeit
merkte der Bundestagsabgeordnete an, die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei richtig. In Wuppertal
funktioniere die Zusammenarbeit zwischen der Agentur für
Arbeit (Arbeitsamt) und Sozialdezernat. Aber es gebe Probleme bei der
Kostenentwicklung, zum Beispiel bei den Bedarfsgemeinschaften. Auch sei
die bisherige Vorstellung, man könne die in
Maßnahmen beschäftigten Personen wieder in den
ersten Abeitsmarkt auf Sicht eingliedern, kurzfristig nicht
realistisch. Neue Arbeitsplätze entstehen derzeit fast nur im
Handwerk und im Mittelstand, nicht aber in Großunternehmen. Auf dem Feld der
Außenpolitik gibt es neue globale Herausforderungen:
Deutschland muss Bundeswehreinsätze im Ausland
durchführen. Auch deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen
Deutschland, der Europäischen Union und den USA unabdingbar. Im Hinblick auf die Zukunft der
Großen Koalition äußerte Zöllmer
sich optimistisch, dass er diese vier Jahre voll arbeiten werde, da der
Zwang zu Kompromissen beide Koalitionspartner verpflichte. In der anschließenden
Diskussion wurden einige Fragen vertieft. Das Problem der hohen
Staatsverschuldung liege darin, dass künftige Generationen
wegen der hohen Zinsbelastung (heute etwa 43 Mrd. Euro pro Jahr) kaum
Gestaltungsspielraum haben. Das bewirke eine Umverteilung von unten
nach oben. Zum Thema Renten merkte der Redner an, diese
könnten wieder erhöht werden, wenn die Löhne
stiegen. Dazu sei aber ein Anstieg der Konjunktur und der
Binnennachfrage nötig. Auf die Frage, ob wir angesichts
der europäischen Einigung noch die Ebene der Länder
in Deutschland benötigen, äußerte sich
Zöllmer zurückhaltend. Der Bestand der
Länder sei im Grundgesetz festgelegt. Und das Scheitern der
Fusion von Brandenburg und Berlin habe andere derartige Bestrebungen
abgeschreckt. Zum Schluss der Aussprache wurde
auch noch das Problem des Rechtsextremismus kurz angesprochen. In den
neuen Bundesländern leben zwar nur sehr wenige
Ausländer und Migranten, aber hier ist Rechtsradikalismus zum
Teil stärker sichtbar als im Westen. Der Rechtsextremismus
müsse, so Zöllmer, langfristig bekämpft
werden. Dieses Themenfeld bietet jedoch genug Stoff für einen
eigenen Gesprächsabend. Mehr
Informationen: sda
