Früherer und neugewählter Oberbürgermeister in der Diskussion über Fragen der Elberfelder Südstadt


Hans Joachim Thias begrüßt die Cäste am Podium (von rechts): Dr. Hans Kremendahl, Manfred Bube (Moderator), Peter Jung, Ralph Hagemeyer.


Im Vorfeld der Kommunalwahlen vom Herbst 2004 hat der Bürgerverein wieder die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters zu einem Podiumsgespräch eingeladen. Am 14. September 2004 trafen sich Bürgermeister Peter Jung (CDU) und der amtierende Oberbürgermeister, Dr. Hans Kremendahl (SPD), im Kirchsaal des Reformierten Gemeindestifts. Zahlreiche Südstädter waren der Einladung gefolgt.

Fragenkatalog für die Spitzenpolitiker

Der Vorstand des Bürgervereins hatte einen Fragekatalog zusammengestellt, den beide Kontrahenten vorab erhalten hatten. Manfred Bube von der "Wuppertaler Rundschau" leitete die sehr fair verlaufene Diskussion. Beide Kandidaten hatten ihren gesamten Wahlkampf sachlich und ohne persönliche Schärfen geführt.

Kremendahl wurde 1996 zum ersten hauptamtlichen Oberbürgermeister unserer Stadt gewählt, als die bisherige Doppelspitze von hauptamtlichem Oberstadtdirektor und ehrenamtlichem Oberbürgermeister durch die neue Gemeindeordnung zu einer Stelle vereinigt wurde. Im Herbst 1999 wurde er bei der Kommunalwahl direkt von der Bevölkerung gewählt. Peter Jung, sieben Jahre jünger als sein Kontrahent, wurde im Juni 2000 vom Stadtrat zum Ersten Bürgermeister gewählt.

Thema wirtschaftliche Entwicklung

Wuppertals wirtschaftliche Entwicklung war natürlich ein Thema, das an vorderster Stelle angeschnitten wurde. Wuppertal hatte lange Zeit das Problem, für Firmen, die erweitern wollten, geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Situation habe sich zwar seit 1999 gebessert, erläuterte Peter Jung: "Viele Wuppertaler Firmen haben sich aber bereits vor Jahren in Haan und im Umland niedergelassen, als Wuppertal die Flächen nicht anbieten konnte." Er räumte jedoch auch ein: "Die Stadt kann nur Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen." Kremendahl hob stärker auf die Gesamtentwicklung ab: Wuppertal hat seit langem deutliche Probleme in wirtschaftlicher Hinsicht. So gingen durch den Strukturwandel, zum Beispiel in der Textilindustrie, in den letzten beiden Jahrzehnten viele Arbeitsplätze verloren. Viele Fördermittel der Europäischen Union gelangten zwar ins Ruhrgebiet, aber nicht nach Wuppertal. Die Stadt habe deshalb zwei langfristige Projekte schon vor 1999 gestartet und zwar das Gewerbeflächenprogramm und das Einfamilienhausprogramm, um der Abwanderung gegenzusteuern. Als positive Beispiele nannte er die jährlich realisierten 300 Einfamilienhäuser und die Ansiedlung der Firma Delphi und der Zentrale der Pharmaforschung von Bayer in Wuppertal.

Auf die Frage, was die Stadt gegen die Verödung der Innenstädte tun könne, verwiesen die beiden Kontrahenten auf die Probleme, die aus der Kaufzurückhaltung der Bevölkerung, aber auch aus der nicht gerade großen Kaufkraft der zahlreichen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt resultieren.

Gegen Verödung der Innenstadt

Ein Schritt gegen die Verödung des innerstädtischen Einzelhandels sei vom Ressort Stadtmarketing mit den Überlegungen zur Revitalisierung der Schuchardstraße begonnen worden. Allerdings kann die Stadt, so Kremendahl, die Ansiedlung bestimmter Einzelhändler in der Innenstadt nur begrenzt beeinflussen. Als belebendes Element für den Elberfelder Einzelhandel wurden die City-Arkaden genannt.

Mehr Bürgernähe gefordert

Beim Stichwort "Bürgernähe" wurde die Schließung der Einwohnermeldestelle im Verwaltungshaus Elberfeld angesprochen. Jung und Kremendahl erinnerten an den Ursprung dieser unpopulären Maßnahme, die auf einen Vorschlag der Kämmerei zum Haushaltssicherungskonzept zurückgeht. Die Schließung habe nur finanzielle Gründe. Jung räumte ein, dass die Schließung der Meldestelle den Bürgern schwierig zu vermitteln sei. Er rechnet damit, dass man in ein paar Jahren den Personalausweis wohl auch von zuhause aus per Internet bestellen kann. Und Kremendahl ergänzte, dass man die Personaleinteilung in der vergrößerten Meldestelle in Barmen verbessert habe, um die Wartezeiten für die Bürger zu verkürzen.

Gegen Schließung der Schule „Cronenberger Straße“

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Grundschulen, speziell die Gemeinschaftsgrundschule Cronenberger Straße in der oberen Südstadt. Beide Diskussionspartner räumten ein, dass man mit dem im Februar mit breiter Ratsmehrheit beschlossenen Grundschulentwicklungsplan, der die Schließung der Schule Cronenberger Straße vorsieht, nicht voll zufrieden ist. Jung erinnerte an die früher gute Zusammenarbeit der Grundschulen Cronenberger Straße und Küllenhahner Straße. Und Kremendahl verwies noch einmal auf seine Anregung vom vorletzten Winter, beide Schulstandorte unter gemeinsamer Leitung zu führen, um Kosten zu sparen. Eine solche Lösung sei aber laut Aussage der Bezirksregierung nur vorübergehend zulässig. Der Neubau von zwei Klassenräumen am Standort Küllenhahner Straße soll durch den Verkauf des Schulgebäudes Cronenberger Straße an Private finanziert werden, Jung bezweifelte den von der Verwaltung angedachten Verkaufserlös, zumal sich auf dem Gelände der Schule noch die Station Natur und Umwelt befindet und das Grundstück von zwei Straßen umgeben ist: "Das dürfte nicht leicht verkäuflich sein." Beide Diskutanten äußerten die Absicht, nach der Kommunalwahl die Sache mit der Schulschließung noch einmal zu überdenken.

Schmutz auf den Straßen

Aus dem Publikum wurde u. a. auch die Frage gestellt, warum in Wuppertal mehr Schmutz auf den Straßen herumliege als in anderen Städten und der kommunale Ordnungsdienst nicht mehr durchgreife. Dazu äußerte Kremendahl: "Die viel geschmähte Verschmutzung Wuppertals bzw. größere Sauberkeit in anderen Städten beruht meist auf dem Besuch in kleineren Städten, wo die soziale Kontrolle noch besser funktioniert und die Leute selbst ihre Gehwege kehren." Den kommunalen Ordnungsdienst könne man aus finanziellen Gründen nicht so ausbauen, wie es erwünscht wäre. An Brennpunkten werde er gemeinsam mit der Polizei eingesetzt. Kremendahl unterstrich, es gebe einen Trend in den Medien, schlechte Nachrichten zu präsentieren. Positiv sei zum Beispiel, dass Wuppertal im Hinblick auf Kriminalität eine hohe Sicherheit habe. Und er nannte einen weiteren Pluspunkt für unsere Stadt: "Wuppertal hat ein vorbildliches Netzwerk von gemeinnütziger und ehrenamtlicher Tätigkeit im sozialen Bereich!"

Umbau Döppersberg

Angesprochen wurde auch das Thema Döppersberg mit dem bevorstehenden Umbau. Dabei wurde deutlich, dass die vom Land zugesagten Mittel nur für diesen Umbau des Knotens mit Neubau des Busbahnhofs, der Fußgängerbrücke usw. ausgegeben werden dürfen. Insoweit können diese Mittel nicht zur Sanierung von Schulen und Kindergärten usw. verwendet werden. Wenn der Döppersberg nicht umgebaut wird, müsste die Stadt ihren Eigenanteil, den sie aus dem Verkauf von WSW-Anteilen erzielte, zur Schuldentilgung einsetzen. Kremendahl wies auch auf die positiven Auswirkungen des Projekts für Arbeitsplätze im Baugewerbe und anderen Branchen hin. Das "Leuchtturmprojekt" des Döppersbergs fuße auf einer breiten Mehrheit im Stadtrat. Jung ergänzte: "Ich bin froh, dass wir eine finanzierbare Lösung gefunden haben. Der Döppersberg ist zur Zeit in sehr schlechtem Zustand."

Im Laufe des Abends wurden noch manche anderen Themen gestreift, die aber hier nicht alle referiert werden sollen.