Ralph
Hagemeyer
1. Vorsitzender
Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
auf unserer Jahreshauptversammlung 2010 ist der bisherige 2.
Vorsitzende zum neuen Vorsitzenden gewählt worden, der
bisherige
Beisitzer Jürgen Schröder ist jetzt zweiter
Vorsitzender.
Der besonders lange, strenge Winter hat den Einzug des
Frühlings
auf sich warten lassen, klimatisch. Obwohl es viele nicht mehr
hören können: Die hohe Verschuldung von bald 2
Milliarden
Euro hat dazu geführt, dass die kommunale Selbstverwaltung
hier in
weiten Teilen nicht mehr existiert. Die Stadt Wuppertal muss im Rahmen
der Haushaltskonsolidierung überall drastisch
Ausgabenkürzungen vornehmen, weil sie mit ihren
spärlichen
eigenen Einnahmen und den ihr vom Land zugewiesenen Steuereinnahmen
ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Greifen wir uns einmal willkürlich einige Sparpositionen aus
dem
Haushaltssicherungskonzept heraus, die allein die öffentliche
Sicherheit und Ordnung berühren zu können scheinen,
werden
wir nachdenklich:
| Einsparung bei der
Lebensmittelüberwachung: |
jährlich 90.000,- Euro |
| Einsparung beim Gesundheitsamt: |
jährlich 200.000,- Euro |
| Einsparung im Reinigungsbereich: |
jährlich 100.000,- Euro |
| Einsparung bei der Straßenbeleuchtung: |
jährlich 200.000,- Euro |
| Einsparung bei den Radarwagen: |
jährlich 300.000,- Euro. |
Sollen Hygiene und Gesundheit der Menschen in unserer Stadt nicht mehr
Priorität genießen, könnte man sich fragen.
Entstehen
künftig zusätzliche Unfallgefahren mangels
ausreichender
Beleuchtung, oder wird hierdurch dem Unwesen von Einbrechern Vorschub
geleistet, könnte man weiter fragen. Kann der Autoraserei im
Stadtgebiet nicht mehr angemessen entgegengewirkt werden, lautet eine
dritte Frage. Dies - und Vieles mehr - scheint auf Dauer zu
befürchten zu sein, wenn es nicht gelingt, den
Kommunalhaushalt zu
stabilisieren und der Stadt Wuppertal die ihr nach der Landesverfassung
zustehende Möglichkeit zu geben, durch ausreichende
finanzielle
Mittelzuweisung und Entlastung von Aufgaben des Bundes sich wieder
selbst zu verwalten.
Der Bund hat seit 20 Jahren die vermeintlich reichen Städte im
Westen verpflichtet, an die früher sicherlich ärmeren
Gemeinden im Osten ständig Beiträge
abzuführen, die allein für Wuppertal jedes Jahr zig
Millionen, und in 20 Jahren viele hundert Millionen Euro ausgemacht
haben. Auch die Belastung durch Sozialhilfe und heutige Hartz
IV-Leistungen tragen die Städte und Gemeinden weit
über die Zuweisungen hinaus, die der Bund erstattet. Der Bund
will dadurch seinen eigenen Haushalt schonen.
Würde es sich hierbei um Zivilrecht handeln, wäre
ganz klar, dass diese Auferlegung von Verpflichtungen an jemanden, der
an der Entscheidung nicht beteiligt ist, unzulässig ist. Denn
ein Vertrag zu Lasten Dritter ist nichtig. Herr Müller kann
nicht ernsthaft mit Herrn Schmitz vereinbaren, dass der unbeteiligte
Herr Lehmann tausend Euro zahlt. Dass dies die Kommunalpolitik
über Jahre und Jahrzehnte mitgemacht hat, ohne
verfassungsrechtliche Schritte einzuleiten, dürfte Folge einer
gewissen Trägheit der Politik sein, einmal etwas wirklich
Neues zu beginnen. Zu hoffen bleibt, dass Landes- und Bundespolitik die
Unhaltbarkeit dieser von ihnen verursachten Haushaltswirklichkeit der
hierdurch arm gewordenen Westkommunen endlich einsehen, vielleicht
gerade nach der jetzigen NRW-Landtagswahl. Erste Ansätze zu
einer solchen Einsicht sollen erkennbar sein, sagt man.
Wie eingangs bemerkt: Wir hatten einen langen, strengen Winter,
klimatisch. Wirtschaftspolitisch auf unsere Stadt bezogen wird der
Einzug des Frühlings noch längere Zeit auf sich
warten lassen. Aber er wird kommen! Dann werden auch wieder Blumen
gepflanzt!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Ralph Hagemeyer
Vorsitzender des Bürgervereins
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